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Freie Wählergemeinschaft: "Der Müll muss weg!" FWG Neustadt fordert Kreisverwaltung zum Eingreifen auf
Immer wieder kommt es an den vom Kreis aufgestellten Altglas-Sammelbehältern zu wilden Müllablagerungen. Kartons, Autobatterien und sogar großvolumiger Sperrmüll verschandelt oft Wochen lang die für die ohnehin nicht gerade dekorativen Container vorgesehenen Stellplätze. Eine Bürgerin aus Wiedmühle bat aus konkretem Anlass (siehe Bild) die FWG Neustadt um Unterstützung.
"Zunächst war es kaum möglich, überhaupt die Zuständigkeit für dieses Problem festzustellen." berichtet der Pressesprecher der FWG, Rainer Högner (Strauscheid). "Die Kreisverwaltung verwies uns an die Firma Sita Wagner in Neuwied, diese an die Firma Dornhoff in Altenkirchen, die Firma Dornhoff wiederum war der Meinung, für die Sauberkeit der Containerstellplätze sei die Gemeinde zuständig. Und von der Verbandsgemeinde erhielten wir wiederum die Auskunft, es sei nun doch die Sita Wagner, die als Vertragspartner des ,Dualen Systems Deutschland' für die Reinhaltung der Stellplätze zu sorgen hat." Letztlich erhielt die FWG von der Duales System Deutschland AG (DSD, “Der Grüne Punkt”) in Köln konkrete Auskunft: Nur für die Beseitigung der Wertstoffe (hier: Altglas) ist - auch auf den Stellplätzen um die Container herum - ist als Vertragspartner des DSD die Fa. Sita Wagner verantwortlich. Alles andere ist illegale Müllablagerung und fällt in die Kompetenz der für die Abfallentsorgung zuständigen Behörde. Der FWG-Vorsitzende Willi Winter hält den derzeitigen Zustand auf den Stellplätzen für nicht akzeptabel. "Die Firma Sita Wagner ist - unabhängig davon, welchen Subunternehmer sie mit der Durchführung beauftragt - nach Auskunft der Unteren Abfallbehörde des Kreises Neuwied vertraglich verpflichtet, für Sauberkeit bei den Containern zu sorgen. Da es sich bei den Verunreinigungen aber auch um illegale Müllablagerungen handelt, müssen wir die Untere Abfallbehörde auffordern, hier einzuschreiten." In einem Schreiben vom 8. Oktober 2003 wies die Freie Wählergemeinschaft nun die Behörde auf die Ablagerungen hin und bat darum, der Firma Sita Wagner nachdrücklich zu empfehlen, ihren Mitarbeitern, die die Container leeren, eine Liste mit zu geben, auf der diese Angaben über den Zustand jeden Stellplatzes zu machen haben, so dass das Unternehmen stets über aktuelle Informationen über notwendige Reinigungsmaßnahmen verfügt. W. Winter: "Wenn sich trotz unseres Vorschlags in den nächsten Wochen keine Besserung der Zustände feststellen lässt, müssen wir uns direkt mit der Duales System Deutschland AG in Verbindung setzen. Es kann nicht angehen, dass wir in der Gemeinde ständig derartige ,Rattenzuchtgebiete' unterhalten, und es kann den Bürgern, die für den ,Grünen Punkt' viel Geld zahlen, nicht zugemutet werden, ständig mit dem Anblick und der Gesundheitsgefährdung, die von wilden Müllablagerungen ausgehen, zu leben." "Auch im Hinblick auf den ohnehin nur mäßigen Tourismus muss hier gehandelt werden." fügt der Fernthaler Hotelier M. J. Kick hinzu. "Schließlich stehen die meisten dieser Behälter an gut einsehbaren Plätzen. Nicht gerade eine Werbung für unsere schöne Gemeinde." Der FWG-Vorsitzende: "Es sind nur wenige unverantwortliche Mitbürger und Mülltouristen aus angrenzenden Landkreisen, denen wir dieses Problem zu verdanken haben. Aber ganz gleich, ob eine regelmäßige Überwachung der Stellplätze erfolgt, andere, besser kontrollierbare Stellplätze eingerichtet werden oder eine andere Methode der Altglasentsorgung eingeführt wird: Der Müll muss weg!" Die im Bild gezeigten Ablagerungen sind inzwischen beseitigt, doch ständig stehen wieder neue Müllsäcke, Kartons und loser Abfall am selben Platz. Auch unmittelbar vor dem Radwandertag "WIEDer ins TAL" 2004 musste sich die Freie Wählergemeinschaft noch kurzfristig an die Kreisverwaltung wenden, um den Neustädter Bereich des Touristik-Events von diversen Müllablagerungen befreien zu lassen. Die FWG wird dieses Thema auch zukünftig nicht aus den Augen verlieren.
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